Rücknahme von Altbatterien gemäß Batteriegesetz

Wir, als Vertreiber, die Fahrzeugbatterien an Endnutzer abgeben, sind gemäß § 10 Abs. 1 BattG  verpflichtet, je Fahrzeugbatterie ein Pfand in Höhe von 7,50 Euro einschließlich Umsatzsteuer zu erheben, wenn der Endnutzer zum Zeitpunkt des Kaufs einer neuen Fahrzeugbatterie keine Fahrzeug-Altbatterie zurückgibt.

Diese altbekannte Verpflichtung bleibt dem Grunde nach auch durch die Änderungen des BattG bestehen.

Das geänderte BattG sieht jedoch in seinem § 10 Abs. 1 S. 5 vor, dass ein wir alsVertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln anbietet, abweichend von § 10 Abs. 1 S. 2 BattG  n.F. zur Erstattung des Pfandes auch bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach § 10 Abs. 1 S. 4 BattG n.F., der zum Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist, verpflichtet ist. Hierdurch soll verhindert werden, dass Endnutzer Fahrzeugbatterien per Post an den Onlinehändler zurückschicken, da dies regelmäßig mit Umweltgefahren verbunden ist.

Die Vorschrift des § 10 Abs. 1 S. 4 BattG n.F sieht für den Fall vor, dass die Fahrzeug-Altbatterie nicht dem Pfand erhebenden Vertreiber zurückgegeben wird, derjenige Erfassungsberechtigte nach § 11 Abs. 3 BattG, der die Fahrzeug-Altbatterie zurücknimmt, verpflichtet ist, auf Verlangen des Endnutzers die Rücknahme ohne Pfanderstattung schriftlich oder elektronisch zu bestätigen.
Damit ist es für uns als Vertreiber, der Fahrzeugbatterien unter Verwendung von

Fernkommunikationsmitteln anbietet, also einen Onlinehändler, seit heute nicht mehr zulässig, die Erstattung des erhobenen Pfandes von der Rückgabe einer Pfandmarke oder eines Pfandgutscheins abhängig zu machen. Der Endnutzer hat vielmehr bereits dann Anspruch auf Erstattung des Pfandes gegenüber dem Onlinehändler bei Vorlage eines schriftlichen oder elektronischen Rückgabenachweises nach § 10 Abs. 1 S. 4 BattG n.F., sofern dieser im Zeitpunkt der Vorlage nicht älter als zwei Wochen ist.